Beschlüsse & Berichte
Beate Rinner – Berufung in den Gemeinderat
Frau Mag.a Anja Luef hat ihr errungenes Mandat durch eine schriftliche Erklärung zurückgelegt. Durch Verzicht der Vorgereihten auf die Berufung in den Gemeinderat wurde nunmehr Frau Beate Rinner in den Gemeinderat berufen und in der Sitzung des Gemeinderates angelobt. GR.in Beate Rinner wurde als Mitglied in dem Prüfungsausschuss und als Ersatzmitglied im Schule-, Kindergarten- und Jugendausschuss sowie Kultur- und Sportausschuss gewählt.
In diesem Rahmen wurde GK.in Michaela Stieg als Mitglied in dem Schule-, Kindergarten- und Jugendausschuss gewählt.
Dringlichkeitsantrag der FPÖ – „Der Teuerung den Riegel vorschieben – Bund und Land sehen zu, die Gemeinde handelt!“
In der Gemeinderatssitzung vom 06. Juli 2023 wurde der Dringlichkeitsantrag zur Behandlung an den Familien-, Senioren-, Sozial- und Integrationsausschuss verwiesen.
Im Wesentlichen wird in diesem Dringlichkeitsantrag ausgeführt, dass die finanziellen Belastungen der Bürger enorme Ausmaße angenommen haben, die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung wirkungslos blieben und den Menschen in keiner Weise helfen.
Nunmehr sollen die Gemeinden die finanziellen Belastungen der Bürger einerseits durch Aussetzen von Erhöhungen (z.B. Wasser-, Kanal- und Müllgebühren…) abfedern und andererseits durch indexierte Förderungen bzw. Subventionen minimieren, was jedoch den Anforderungen von Land Steiermark widersprechen würde.
Der Gemeinderat hat der Empfehlung des Familien-, Senioren-, Sozial- und Integrationsausschuss, dem Dringlichkeitsantrag nicht stattzugeben, Folge geleistet und einstimmig beschlossen.
Ermächtigung zur Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe gem. § 7 StZWAG bzw. einer Wohnungsleerstandsabgabe gem. § 12 StZWAG
Wie bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 15. Dezember 2022 ausgeführt, handelt es sich hierbei um die Ermächtigung zur Einhebung einer Zweitwohnsitzabgabe gem. § 7 StZWAG bzw. einer Wohnungsleerstandsabgabe gem. § 12 StZWAG. Die Abteilung 7 (Land Stmk) hat nun mit dem Gemeindebund eine Musterverordnung erstellt und ersucht nunmehr auf Basis dieser eine Gemeindeverordnung zu erlassen. Der Gemeinderat hat den Beschluss vom 15. Dezember 2022 aufgehoben und die neuen Verordnungen einstimmig beschlossen.
Ankauf einer Geschwindigkeitsanzeige
Aufgrund zunehmender Beschwerden über Verkehrsteilnehmer, die eine überhöhte Geschwindigkeit im Gemeindegebiet fahren und um noch flexibler bei den Geschwindigkeitsanzeigen agieren zu können, hat der Gemeinderat den Ankauf einer solarbetriebene Geschwindigkeitsanzeige mit € 2794,80 (inkl. MwSt.), wie bereits auch die im Einsatz befindlichen, mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Ankauf einer Küche für die Gemeindewohnung Florianisiedlung 10
Der Vorstand hat in der Vorstandssitzung am 14. September 2023 und 03. Oktober 2023 den Ankauf eines Küchenblocks für die Gemeindewohnung Im Objekt Florianisiedlung 10 behandelt und aufgrund der langen Lieferzeit die Bestellung einstimmig beschlossen. Nunmehr war dieser Ankauf noch vom Gemeinderat zu genehmigen. Die Kosten für den Küchenblock belaufen sich auf € 3.500,00 {inkl. MwSt.). Der Gemeinderat hat den Ankauf der Küche einstimmig beschlossen.
Mietvertrag – Gemeinde Proleb mit Herrn lonel Tudor und Herrn Raffaele Sacra
Im Hinblick auf die Weiterführung des Bestandsverhältnisses (Mamma Mia, Eichenwaldsiedlung 2), haben die Mieter ersucht, den bestehenden Mietvertrag einvernehmlich aufzulösen.
Nach Abschluss einer geführten Diskussion hat der Gemeinderat mit Stimmenmehrheit den Mietvertrag einvernehmlich aufgelöst und den aushaftenten Betrag vorgeschrieben, sowie einen Mietvertrag zwischen der Gemeinde Proleb und den neuen Mietern beschlossen.
Verwendung des Gemeindewappens – österr. Bergrettungsdienst, Stmk
Der Österreichische Bergrettungsdienst hat hinsichtlich der Verwendung des Gemeindewappens einen Antrag eingebracht. Der Gemeinderat hat dem Antrag stattgegeben und dem Österreichischen Bergrettungsdienst die Verwendung das Gemeindewappen bis auf Widerruf einstimmig beschlossen.
Ankauf einer Teilfläche der röm.-kath. Pfarrpfründe St. Martin in Proleb
Im Rahmen des Zu- und Umbaus des Gastgewerbebetriebes wurde festgestellt, dass eine Teilfläche der Pfarrpfründe St. Martin in Proleb benötigt wird. Herr DI Neuper wurde hinsichtlich der Vermessung beauftragt. Der Antrag, den Ankauf eines 28 m2 großen Teilstückes zu einem Kaufpreis von € 70 m2 zu genehmigen, als Gemeindegut zu widmen und mit dem Grundstück Nr.: 400/3, EZ 49, KG 60346 Proleb, zu vereinigen, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Anschluss an das öffentliche Wasser- und Kanalleitungsnetz
Die Eigentümerin der Liegenschaft Panoramaweg 36 hat einen Antrag auf Anschluss an das öffentliche Wasser- und Kanalleitungsnetz gestellt. Der Antrag, der Gemeinderat möge den Anschluss der Liegenschaft Panoramaweg 36 an das öffentliche Wasser- und Kanalleitungsnetz unter der Bedingung, dass dies auf Kosten der Konsenswerber zu erfolgen hat, genehmigen, wurde einstimmig beschlossen.
Citiesapps
Herr Zotter von der Firma Cities hat in der Sitzung des Gemeinderates am 15. Dezember 2022 die von der Firma betriebene App vorgestellt. Die Firma betreut österreichweit aktuell 250 Gemeinden mit der Cities-App. Die App – als Social Media Plattform – verbindet die Gemeinde, die Vereine sowie ortsansässige Betriebe mit dem Bürger. Nach Abschluss einer geführten Diskussion wurde der Antrag, der Gemeinderat möge die Implementierung der CitiesApps aus Kostengründen ablehnen, mit Stimmenmehrheit angenommen.
Kooperationsvertrag Stadtgemeinde Leoben – Seniorentageszentrum Leoben
Seitens der Stadtgemeinde Leoben wurde betreffend dem Seniorenzentrum Leoben ein Kooperationsvertrag eingebracht. Die Tagesbetreuung ist ein Angebot für Menschen ab dem vollendeten 60. Lebensjahr, die Pflegegeld beziehen und in ihrer Lebensgestaltung Unterstützung halbtags oder ganztags benötigen bzw. deren An- und Zugehörige entlastet werden wollen. Die älteren Menschen wohnen jedoch weiterhin in ihrer vertrauten Umgebung zu Hause. Die Tagesbetreuung kann an einem oder mehreren Tagen von Montag bis Freitag durch das qualifizierte Personal der Volkshilfe Steiermark gemeinnützige BetriebsGmbH in Anspruch genommen werden.
Der Familien-, Senioren-, Sozial- und Integrationsausschuss hat in seiner Sitzung am 21. September 2023 und der Vorstand in seiner Sitzung am 03. Oktober den gegenständlichen Kooperationsvertrag behandelt.
Nach Abschluss einer geführten Diskussion wurde der Antrag gestellt, der Gemeinderat möge der Empfehlung des Familien-, Senioren-, Sozial- und Integrationsausschuss und des Vorstandes Folge leisten und den gegenständlichen Kooperationsvertrag unter der Voraussetzung, dass die Kunden des Seniorentageszentrums Leoben die Kosten der Gemeinde zu tragen haben, genehmigen, einstimmig beschlossen.
Nachtragsvoranschlag 2023
Der Nachtragsvoranschlagsentwurf für den Haushalt des Haushaltsjahres 2023 wurde vollständig und zeitgerecht erstellt, ordnungsgemäß zwei Wochen hindurch während der Parteiverkehrszeiten im Gemeindeamt Proleb zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Ein Exemplar wurde den Vorsitzenden der jeweiligen Fraktion übergeben, mit diesen der Nachtragsvoranschlagsentwurf besprochen und alle Fragen geklärt. Innerhalb der Auflagenfrist wurden beim Gemeindeamt keine Einwendungen eingebracht. Nach einer Beratung wurde der Nachtragsvoranschlag einstimmig beschlossen.
Berichte
- Wasserrohrbrüche
Bürgermeister Scheer berichtet über die aktuellen Wasserrohrbrüche, welche im Bereich Sonnenfeld 32, Bachgasse 11, Eichenwaldsiedlung 3 und Pfarrheim situiert waren. Die Lecksuche war äußerst schwierig und langwierig. Aus diesem Grund hat die Gemeinde Proleb mit höheren Kosten zu rechnen. - Wasserversorgung Kletschach – KV € 540.000,00
Für die geplante Wasserversorgung in Kletschach liegt von der Firma Mach und Partner basierend auf den aktuellen Planunterlagen ein Kostenvoranschlag in der Höhe von € 540.000,00 vor. - Radverkehr NEU
Bürgermeister Scheer gibt bekannt, dass er bei der Pressekonferenz Radverkehrskonzept NEU in Leoben teilnahm. Jedoch entsprach der Zeitungsbericht nicht den vereinbarten Tatsachen. Die Notwendigkeit eines Radweges wurde hierbei besonders hervorgehoben. Jedoch soll gemäß den vorliegenden Plänen der bestehende Radweg verkleinert und im Bereich der Niklasdorfer-Brücke die Blumentröge entfernt werden, so der Vorsitzende. Für den Kreuzungsbereich Proleb / Köllach gibt es derzeit noch keine Lösung. - Steinschlag Mühlenweg
Im Bereich Mühlenweg ist es zu einem Steinschlag gekommen. Zum Glück ist hierbei nichts passiert. Von der Abt. 15 (Land Stmk) wurde von einer Geologin bereits ein Ortsaugenschein vorgenommen und ein Gutachten erstellt. Wer die Sanierungsmaßnahmen mit deren Kosten zu leisten hat, wird noch geklärt.