Gemeinderatsbeschlüsse und Berichte
Sitzung am 19. Oktober 2021
Nachtragsbeschluss Flächenwidmungsplan Nr. 4.00 der Gemeinde Proleb
Im Rahmen der Prüfung des Flächenwidmungsplanes wurden seitens des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung redaktionelle bzw. inhaltliche Mängel festgestellt, welche vor der Genehmigung noch zu beseitigen waren.
Der Antrag, den Flächenwidmungsplan 4.00 der Gemeinde Proleb samt Änderungen des Wortlautes, Erläuterungsberichtes und Flächenwidmungsplanes Nr. 4 00 im Sinne der bedingten Genehmigung des Amtes der Stmk. Landesregierung zu beschließen, wurde einstimmig angenommen.
Mit den Bescheiden des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, datiert mit 19.11.2021, GZ.: ABT13-276701/2020-17 und GZ.: ABT13-276701/2020-23. wurde das Örtliche Entwicklungskonzept 4.00 und der Flächenwidmungsplan 4.00 in der vom Gemeinderat beschlossenen Fassung genehmigt.
Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragsvoranschlag 2021
Der 1. Nachtragsvoranschlag 2021 wurde vollständig und zeitgerecht erstellt, ordnungsgemäß kundgemacht, der Test-upload durchgeführt, von der Abteilung 7 geprüft und mit den Vorsitzenden der jeweiligen Fraktion besprochen. Innerhalb der Auflagenfrist wurden keine Einsichtnahmen vorgenommen und keine Einwendungen eingebracht.
Nach Beratung des Nachtragsvoranschlagentwurfes 2021 wurde vom Gemeinderat der Stellenplan, der Nachtragsvoranschlag 2021 und Mittelfristigen Haushaltsplan 2022-2025 einstimmig beschlossen.
Vergabe der Reinigungsarbeiten – Gemeindeamt, Feuerwehr, WC-Aufbahrungskapelle und WC-Freizeitcenter
Im Hinblick auf die Pensionierung von Frau Ines Hirn wurde eine Ausschreibung über die Reinigungsarbeiten für die Bereiche „Gemeindeamt“, „Feuerwehr“, ,.WC-Aufbahrungskapelle“ und „WC-Freizeitcenter“ durchgeführt. Von den Firmen ISS Facility Services GmbH, STS- Gebäudereinigung GmbH und Levaro eGen, wurden Angebote auf Basis eines 3-Jahresvertrages vorgelegt, wo die Firma ISS Facility Services GmbH als Bestbieter selektiert wurde.
Der Antrag, die Reinigungsarbeiten für die Bereiche „Gemeindeamt“, „Feuerwehr, „WC- Aufbahrungskapelle“ und „WC-Freizeitcenter“ auf Basis eines Dreijahresvertrages an die Firma ISS Facility Services GmbH zu vergeben, wurde einstimmig angenommen.
Bericht über die Straßensanierung – Nuchtenschachtweg
Bgm. Scheer teilt mit, dass der Garienverein Nuchtenschacht, vertreten durch Herrn Obmann Leopold Klein, ein Ansuchen um Mithilfe bei der Erhallung der Zufahrtsstraße eingebracht hat.
Im Rahmen eines Ortsaugenscheines wurde der desolate Zustand dieser Zufahrt offenkundig.
Leider konnte aus Zeitgründen diese Zufahrt im Rahmen der Gräderaktion nicht mitsaniert werden. Die Firma Swietelsky wurde nunmehr beauftragt einen Kostenvoranschlag zu erstellen.
Bericht über die Sanierung – Kanalschächte (Deckel und Bermen)
Bgm. Scheer berichtet, dass die Sanierung aus Sicherheitsgründen erforderlich ist und er bereits die Firma Possehl mit der Sanierung beauftragt hat.
Vergabe der Straßen-Baumeisterarbelten (Ausschreibung Marktsondierung)
Da die 2-Jahresverträge mit Östu-Stettin und Swietelsky ausgelaufen sind, wurde die Firma SCA Straßen Consulting Austria beauftragt, hinsichtlich der Straßen-Baumeisterarbeiten (Tiefbauarbeiten) eine Marktsondierung auszuschreiben. Von den Firmen Swietelsky Bau GmbH.
Porr Bau GmbH. Östu-Stettin Bau GmbH und Rock GmbH wurden Angebote gelegt, wo die Firma Swietelsky Bau GmbH als Bestbieter hervorgegangen ist.
Der Antrag, die Straßen-Baumeisterarbeiten gemäß der Ausschreibung über die Marktsondierung auf Basis der Angebotsprüfung der Firma SCA Straßen Consulting Austria an die Firma Swietelsky Bau GmbH zu vergeben, wurde einstimmig beschlossen. Bgm. Scheer fügt hinzu, dass die Firma SCA Straßen Consulting Austria hinsichtlich der Leitungs- Baumeisterarbeiten noch eine Ausschreibung durchführen wird und in der nächsten Gemeinderatssitzung hierüber die Beratung und Beschlussfassung vorgenommen werden soll.
Ankauf einer Abwasserpumpe
Da in letzter Zeit verstärkt Kanalverstopfungen (u.a. durch Textilien und Feuchttüchern) zu verzeichnen waren, wurde einerseits die Firma Juri beauftragt die Hauptkanalleitung durchzuspülen und andererseits die Firma KSB kontaktiert, ein Angebot über eine hierfür besser geeignete Abwasserpumpe zu legen.
Der Antrag, den Ankauf einer Tauchmotorpumpe gemäß dem vorliegenden Angebot der Firma KSB Osterreich GmbH zu genehmigen, wurde einstimmig angenommen.
Vereinbarung – 4takt Verkehrs GmbH
Der Gemeinderat der Gemeinde Proleb hat in seiner Sitzung am 22. Oktober 2020 den Abschluss der Finanzierungs- und Kooperationsvereinbarung Obersteiermark Ost zwischen der Verkehrsverbund Steiermark GmbH und der 4takt Verkehrs GmbH einstimmig beschlossen. In der Generalversammlung am 06. Juli 2021 der 4takt Verkehrs GmbH wurde die Grundfinanzierung der Gesellschaft durch ein zusätzliches Leistungsentgelt beschlossen und hierüber eine entsprechende vertragliche Vereinbarung von der 4takt Verkehrs GmbH gestaltet.
In diesem Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien, dass die Gemeinde für die Leistungen der 4takt Verkehrs GmbH halbjährlich auf Basis einer Tariftabelle, die der Anpassung nach dem zuletzt verlautbarten Verbraucherpreisindex unterliegt, einen Betrag zu bezahlen hat. Diese Vereinbarung hat mit 01. Juli 2021 begonnen und wird auf die Dauer des Bestehens der 4takt Verkehrs GmbH abgeschlossen.
Der Antrag, der Abschluss der vorgenannten Vereinbarung mit der 4takt Verkehrs GmbH zu genehmigen, wurde einstimmig beschlossen.