Beschlüsse
Rechnungsabschluss 2022
Der Rechnungsabschluss 2022 (RA2022) wurde vollständig und zeitgerecht erstellt, ordnungsgemäß ortsüblich kundgemacht, den Vorsitzenden der jeweiligen Fraktion übergeben, in der Vorstandsitzung behandelt, mit Vzbgm.in Kraller und GKin Stieg im Anschluss an die Vorstandssitzung besprochen. Der Prüfungsausschuss der Gemeinde Proleb hat den RA2022 ebenfalls behandelt.
Nach dem Testpload wurde der RA2022 vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 7, geprüft, die gewünschten Korrekturen und ergänzenden Erläuterung vorgenommen. Der Gemeinderat hat die Rücklagenbildungen, die Rücklagenauflösungen und den Rechnungsabschluss 2022 einstimmig beschlossen.
Parkverbot Eichenwaldsiedlung – von der Kreuzung Dorfstraße/Eichenwaldsiedlung bis zur Zufahrt des Parkplatzes im Bereich des Objektes Eichenwaldsiedlung 11 entlang des Gehweges mit einer Wegstrecke von ca. 110 Meter auf dem Grundstück Nr.: 400/4, einkommend in EZ 265, KG 60346 Proleb
Im Rahmen der Bauverhandlung und in den anschließenden Gesprächen wurden von Anrainern auf die bedenkliche Parksituation hingewiesen, die Situation verursachen, dass Anrainer fast nicht zu Ihren Häusern fahren können. Aus diesem Grund wurde diese Angelegenheit in der Vorstandssitzung behandelt und bescheidmäßig das gegenständliche Parkverbot in der Baubewilligung als Auflage erlassen. Nach Abschluss einer geführten Diskussion hat der Gemeinderat das Parkverbot einstimmig beschlossen.
Zu- und Umbau des Mehrzwecksaales, der Küche, des Cafes/Foyers – (Lüftungsanlage, Terrasse und Lagerraum)
Im Rahmen eines Gespräches zwischen Bgm. Scheer und dem Mieter der Betriebsanlage wurden diverse Zu- und Umbauwünsche besprochen. Konkret geht es hierbei im Wesentlichen um die Errichtung einer Terrasse und die Herstellung eines Zuganges vom Mehrzwecksaal zur Terrasse sowie die Aufstellung eines Lagercontainers. Im Rahmen dieses Zu- und Umbaus soll nunmehr auch die von der Gewerbebehörde aufgetragene Lüftungsanlage hergestellt werden.
Eine Grobschätzung der Kosten weisen einen Gesamtbetrag von ca. € 262.000,00 (inkl. MwSt.) aus und sollen mit Förderungen des Landes (Bedarfszuweisungsmittel) in der Höhe von € 175.000,00 und der Restbetrag mit einem Darlehen bzw. weitere Förderungsmittel bedeckt werden. Der Antrag, der Gemeinderat möge unter Berücksichtigung des Gemeinderatsbeschlusses vom 27.03.2019 hinsichtlich des Umbaus der Küchenlüftungsanlage einen Erweiterungsbeschluss über die zusätzliche Investition für den Zu- und Umbau der Betriebsanlage (Lüftungsanlage, Terrasse und Lagerraum) fassen, wurde einstimmig beschlossen.
E-Bike Saison 2023
Die Energie Steiermark Kunden GmbH hat für die E-Bike-Saison 2023 ein Angebot gelegt, welches im Vergleich mit dem HH-Jahr 2022 eine Preissteigerung von 14,8 % bedeutet. Aufgrund des sinkenden Interesses, ein E-Bike zu mieten und ständig steigende Kosten hat der Gemeinderat, das Verleihen von E-Bikes einzustellen, einstimmig beschlossen.
Ansuchen über die Verwendung des Gemeindewappens
Der Kindergarten Proleb hat hinsichtlich der Musical-Aufführung „Ein Jahr im Wichtelwald“ ersucht, das Gemeindewappen als T-Shirt-Aufdruck verwenden zu dürfen. Dieser Antrag wurde einstimmig stattgegeben.
Neuerrichtung der Kohlbrandbachbrücke
Aufgrund eines Verkehrsunfalls (Verursacher unbekannt) wurde im Rahmen eines Ortsaugenscheines festgestellt, dass nicht nur Beschädigungen des Geländers verursacht, sondern auch Fahrbahndielen gebrochen wurden. Bei Beginn der Arbeiten wurden aber Mängel in einem Ausmaß festgestellt, dass aufgrund „Gefahr in Verzug“ eine sofortige Sperre erlassen werden musste. Die Neuerrichtung der Kohlbrandbachbrücke belastet das Budget mit € 22.451,40 und wurde der Beschluss (einstimmig) nachträglich herbeigeführt.
Ganztagesschule – Anpassung der Elternbeiträge
Wie bereits in der Schul-, Kindergarten- und Jugendausschusssitzung im März angesprochen, ist die Deckung der Kosten bereits zum jetzigen Zeitpunkt schon nicht gegeben. Aus diesem Grund ist eine Erhöhung der Elternbeiträge unumgänglich.
Wie bereits in der Schul-, Kindergarten- und Jugendausschusssitzung im März angesprochen, ist die Deckung der Kosten bereits zum jetzigen Zeitpunkt schon nicht gegeben. Aus diesem Grund ist eine Erhöhung der Elternbeiträge unumgänglich.
Der Antrag, bei einer Konsumation von 5 Tagen pro Woche den Elternbeitrag von bisher brutto € 127,60 (netto € 112,92) auf brutto € 197,60 (netto € 174,87) sowie die Teilkonsumationselternbeiträge, also bei 1 Tag/Woche € 136,63 (Brutto € 154,39), 2 Tage/Woche € 146,65 (Brutto € 165,71), 3 Tage/Woche € 156,66 (Brutto € 177,02) und 4 Tage/Woche € 165,76 (Brutto € 187,31), unter der Berücksichtigung, dass ab dem 2. Kind ein Nachlass von 10 % gewährt wird zu erhöhen und die notwendigen Räumlichkeiten für externe Kinderbetreuung durch Organisationen kostenlos zur Verfügung zu stellen, wurde einstimmig beschlossen.
Glasfaserinfrastruktur
Grundsatzvereinbarung über die Planung, Errichtung und den Betrieb von Fiber to the Home (FTTH) Glasfaserinfrastruktur zwischen der Gemeinde Proleb und T-Mobile Austria GmbH
Im Auftrag der T-Mobile Austria GmbH ist die Alpen Glasfaser GmbH beauftragt die Glasfaserinfrastruktur auszubauen. Da im Gemeindegebiet Proleb keine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur vorhanden ist, möchte die Alpen Glasfaser GmbH das Projekt auch in Proleb umsetzen. Die Kosten für die Planung und Errichtung werden ausschließlich von Magenta getragen.
Die Gemeinde leistet keine finanziellen Beiträge zur Planung und zur Errichtung der Glasfaserinfrastruktur und ist nicht dazu verpflichtet, künftig hierfür finanzielle Beiträge zu leisten.
Hinsichtlich der Planung ist es erforderlich, dass ein Kameraauto das Gemeindegebiet scannt. Dieses wird in den nächsten Monaten in die Gemeinde durchgeführt. Die Gemeinde wird um gemeinsame und koordinierte Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit gebeten. Magenta wird alle hierfür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen.
Der Antrag, die Grundsatzvereinbarung über die Planung, Errichtung und den Betrieb von Fiber to the Home (FTTH) Glasfaserinfrastruktur zwischen der Gemeinde Proleb und T-Mobile Austria GmbH nur unter der Berücksichtigung, dass auch in Köllach die Glasfaserinfrastruktur hergestellt wird, zu genehmigen, wurde einstimmig beschlossen.